Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Pflichten von Frank Network & Media / Leistungsumfang

1.1. Frank Network & Media bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

1.2. Soweit Frank Network & Media entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

1.3 Frank Network & Media ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Frank Network & Media – Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

2.1 a) Frank Network & Media unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

2.1 b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Frank Network & Media – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

  • die Leistungen anderer Teilnehmer der Frank Network & Media – Dienste unberechtigt zu nutzen,
  • nicht im Vertrag zwischen Frank Network & Media und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
  • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Frank Network & Media – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
  • einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Frank Network & Media – Dienste unberechtigt zu verbreiten,
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen,

soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,

  • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Frank Network & Media zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
  • Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der

Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen

verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,

  • sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von

Kindern zum Gegenstand haben.

  • Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet Frank Network & Media

Anzeige und wird die Webdienste unverzüglich einstellen. Der Kunde ist verpflichtet

entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen zu

übernehmen.

2.1 c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit

diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Frank Network & Media-Netz einschlägig sein

sollten;

2.1 d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der

Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

2.1 e) Frank Network & Media erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen

(Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder

Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern

und zu beschleunigen;

2.1 f) nach Abgabe einer Störungsmeldung XY die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen

entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung

herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des

definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag

2.2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Frank Network & Media sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das

Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

2.3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer

Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

2.4. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist Frank Network & Media neben der Berechtigung zur fristlosen

Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten

Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen

Dienste zu sperren.

2.5 Der Kunde ist für seine Internetseite und Datenbank selber verantwortlich. Er verpflichtet sich ein Backup von seiner Internetseite und der Datenbank auf ein Speichermedium wie z.B. PC Festplatte oder USB Stick etc. (Das verfügbare Backup System unseres System’s dient nicht dazu)

3. Nutzung durch Dritte

3.1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Frank Network & Media – Dienste durch Dritte ist gestattet.

Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und

untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.

Der Kunde steht Frank Network & Media gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen

Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren

Einhaltung einzustehen hätte.

3.2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten

Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle

der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass

die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen

von Frank Network & Media erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

4. Domains

4.1. Bestellungen von Domains oder Subdomains, die wegen ihres Namens gegen geltendes

Recht verstoßen oder verstoßen könnten, sind unwirksam.

4.2. Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass eine Domain oder Subdomain nicht gegen

Markenrechte oder sonstige Rechte an dem Namen oder der Bezeichnung verstoßen. Der

Auftraggeber befreit Frank Network & Media von jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte

4.3. Die Registrierung einer Domain für den Auftraggeber erfolgt bei dem jeweils zuständigen

NIC bzw. einer Drittfirma.

4.4. Frank Network & Media garantiert nicht, dass eine Domain, die beim Antrag auf Registrierung noch als

frei geführt wird, tatsächlich noch frei ist. Frank Network & Media steht auch nicht dafür ein, dass eine

Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist.

4.5. Domains werden nach erfolgreicher Bestellung sofort registriert und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

5. Veröffentlichte Inhalte

5.1. Der Auftraggeber ist bei Gebrauch von Software-Programmen und Scripts nicht berechtigt,

Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt auch für das

Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Dies

gilt auch dann, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive

Verbindungen angezeigt werden. Bei Zuwiderhandlung haftet ausschließlich der

Auftraggeber, der gegebenenfalls Frank Network & Media von Ansprüchen Dritter freizustellen hat.

5.2. Frank Network & Media behält sich vor, Inhalte, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des

Servers beeinträchtigen könnten, zu sperren.

5.3. Sollte Frank Network & Media aus einem der vorgenannten Gründe die Nutzung sperren, so bleibt die

Leistungspflicht des Auftraggebers unberührt.

 

6. Geltungsbereich

Für alle Leistungen des Online-Shops (Online Bestellungen) Inhaber: Sören Frank (Frank Network & Media), gelten die nachfolgenden Bedingungen.

 

7. Informationen für Fernabsatzverträge im elektronischen Verkehr

a) Verhaltenskodizes

Verhaltenskodizes sind Regelwerke, denen sich ein Unternehmer unabhängig vom Vertragsschluss freiwillig unterwirft.

Frank Network & Media unterliegt keinen derartigen Kodizes.

b) Vertragspartner (Frank Network & Media)

Frank Network & Media, Sören Frank, Sachsenstr. 9, 53424 Remagen, 0163 – 1520047, soeren.frank@frank-network.de

c) Wesentliche Merkmale der Leistung, Vertragslaufzeit und -kündigun

Der wesentliche Umfang der angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Angebotsbeschreibungen entnommen werden.

Die Laufzeit von Verträgen entspricht demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung ausgewählt hat. Verträge sind beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um ein Jahr.

d) Vertragsschluss

Die auf der Webseite angegebenen „Angebote“ stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben und bei Frank Network & Media zu bestellen.

Das Bestellungsangebot kann durch den Kunden schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben werden. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung Absenden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

Frank Network & Media wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Frank Network & Media kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung innerhalb von fünf Tagen annehmen. Frank Network & Media ist berechtigt, die Annahme des Angebots abzulehnen.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Frank Network & Media versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Frank Network & Media oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

e) Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung

Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ legt der Kunde die zu bestellende Leistung in den Warenkorb. Diese kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn die Leistung erworben werden soll, ist der Button „Bestellen“ anzuklicken. Sodann erfolgt die Aufforderung zur Eingabe der persönlichen Daten. Felder in Fett sind Pflichtfelder. Sodann gelangt man zu den Seiten, auf denen die gewünschte Versandart und Zahlungsart ausgewählt werden kann. Am Ende erfolgt eine Übersicht des Warenkorbes mit Versandkosten und dem Endpreis unter Auflistung der Komponenten, aus denen dieser sich zusammensetzt. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Alle Eingaben können durch Klicken des Buttons „Korrigieren“ auf der Übersichtsseite bis zu diesem Zeitpunkt geändert werden.

f) Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

g) Vertragsspeicherung

Der Vertragstext kann abgespeichert werden durch einen Klick auf die rechte Maustaste und Abspeichern der Übersichtsseite auf dem Computer. Er kann in wiedergabefähiger Form gesichert werden durch Drucken der Übersichtsseite über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format. Diese AGB werden auch in schriftlicher Form übersendet. Sie können vorsorglich ebenfalls durch Drucken über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format gesichert werden. Von Frank Network & Media wird der Vertragstext auch gespeichert.

h) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages, insbesondere die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der Ziffer 2.b dieser AGB angegebenen Adresse vorgebracht werden. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können dem Angebot entnommen werden und/oder finden sich in den Nr. 4-7 dieser AGB.

 

8. Widerrufsrecht

Dem Kunden, der mit dem Verkäufer einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher/Anfang der Belehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Frank Network & Media, Sören Frank, Sachsenstr. 9, 53424 Remagen, 0163 – 1520047, soeren.frank@frank-network.de ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

9. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir tragen die Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Frank Network & Media, Sören Frank, Sachsenstr. 9, 53424 Remagen, 0163 – 1520047, soeren.frank@frank-network.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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bestellt am/erhalten am: __________________________________________________

Name des Verbrauchers: __________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

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10. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie in die auf der Bestellseite ausgewiesenen Länder. Die Lieferzeit, die zur Verfügung stehenden Lieferarten und das mit dem Transport beauftragte Unternehmen sind auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen.

Die Auslieferung der Produkte werden dann durchgeführt wenn die Zahlung eingegangen ist, dies Betrifft Folgende Artikel Kategorien:

Netwerk Hardware, PC-Hardware, PC-Software, Server-Systeme.

Alle anderen wie z.b. Webspace, Domain, SSL-Zertifkate werden nach Eingang der bestellung innerhalb von 24h Stunden eingerichtet.

11. Preis und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zzgl. Liefer- und Versandkosten. Die für die Versandkosten innerhalb Deutschlands und in die betreffenden übrigen Länder (siehe Nr. 4 der AGB) geltenden Preise finden sich auf die Aktuellen Preise der Deutschen Post.

Der Verkäufer trägt nach den gesetzlichen Vorschriften das Versandrisiko.

12. Zahlung u. Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Paypal (wenn angeben).

Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden mitgeteilt. Die Auslieferung der Ware bzw. die Berechtigung aus der Eintrittskarte wird erst nach vollständigem Zahlungseingang veranlasst. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gekaufte Ware Eigentum des Verkäufers.

13. Gewährleistung, Garantie

a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

b) Frank Network & Media gibt keine eigenen Garantien im Sinne des § 477 BGB für seine Produkte. Regelmäßig gewähren die Hersteller Garantien auf ihre Produkte, die meist 24 Monate gültig sind. Sofern eine Herstellergarantie besteht, können Sie die Details hierzu den Garantiebedingungen des Herstellers, die in der Angebotsgestaltung aufgeführt sowie der Warenlieferung beigefügt sind, entnehmen. Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber Frank Network & Media werden hierdurch nicht eingeschränkt. Sie können Frank Network & Media daher bei Mängel der Sache unabhängig von der Inanspruchnahme der Herstellergarantie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen jederzeit in Anspruch nehmen.

 

14. Haftung

a) Frank Network & Media haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

b) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Frank Network & Media im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

c) Soweit eine Haftung von Frank Network & Media für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

d) Die Haftung nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

 

15. Datenschutzerklärung

Unserere Datenschutzerklärung finden Sie hier „Datenschutz“

 

16. Kündigung

16.1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

16.2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Stand: Mai. 2018